Wie kurz gegriffen die Entscheidung über die Schließung der Hauptschule und der Realschule Mitte tatsächlich war, sehen wir heute. Kinder mit Hauptschulempfehlung wurden jüngst an der Gesamtschule abgelehnt. Gerade weil es keine Alternative in Wesel mehr gibt, hätten wir erwartet, dass diese Kinder an der Gesamtschule bevorzugt aufgenommen werden.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz:
„Ich habe noch gut im Ohr, wie uns entgegenschallte, dass mit der Erweiterung der Gesamtschule auf insgesamt acht Züge endlich alle Weseler Schüler die von ihnen gewünschte Schulform besuchen können. Nur damit können in Wesel die Schulprobleme gelöst werden. Dieser Weg sei zukunftssicher. Nun stehen wir keine 3 Jahre später erneut vor möglichen Umbrüchen“, so Linz weiter. „Wir sind nicht gut beraten, vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Davor habe ich in der vielfach angesprochenen Sitzung eindringlich gewarnt.“
 
Die schulpolitische Sprecherin Daniela Staude ergänzt:
„Die einseitige Betrachtung zugunsten der Gesamtschulform bringt uns nicht weiter, wenn wir das Wohl aller berücksichtigen wollen. Beide Gymnasien und die Realschule sind nach wie vor aufgrund ihrer guten Arbeit stark nachgefragt und finden auch künftig unsere volle Unterstützung. Der uneingeschränkte Fortbestand dieser Schulen darf nicht gefährdet werden, denn auch hier spiegelt sich der Elternwille eindeutig wider.“
 
Vielmehr gilt es, den tatsächlichen Bedarf zu analysieren. Dazu müssen zunächst alle Fakten und Zahlen auf den Tisch. Schnellschüsse müssen unbedingt vermieden werden.

Die Steuerungsgruppe „Schulraumentwicklungsplanung“, bestehend aus Schulleitungen, Stadtelternrat, Verwaltung und Politik, hat erst einmal getagt. Bereits vor drei Jahren wurden die aufwendig erarbeitenden Ergebnisse des Experten- Arbeitskreises Zukunftsdialog gegen den Willen der CDU schlicht ignoriert. Das darf sich nicht wiederholen. Wir sind es den Weseler Kindern schuldig.
Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der Senioreneinrichtung keineswegs eine Bebauung grundsätzlich verhindert werden kann. Es ist dann nämlich damit zu rechnen, dass dort 60 Mietwohnungen entstehen, voraussichtlich als öffentlich geförderte Wohnungen. Da kommen dann ganz andere Belastungen auf die Anlieger zu. Darüber müssen diese sich genauso im Klaren sein, wie über die Verhinderung einer Bleibeperspektive für pflegebedürftige Büdericher im Ort.
 
Auf Wunsch der CDU-Fraktion hat Bäder-Geschäftsführer Michelbrink über den aktuellen Stand der Vorprüfungen zum Bau des geplanten Kombi-Bades berichtet. Das vorliegende Modell wurde allerdings noch nicht vorgestellt.
In etwa vier Wochen wird das Ergebnis des Strömungsgutachtens erwartet. Nach weiteren Gesprächen mit der Bezirksregierung soll anschließend dem Aufsichtsrat und den Fraktionsvorsitzenden weiter berichtet werden. Die wichtige Sanierung des Heubergbades soll bis spätestens Anfang Oktober abgeschlossen sein.
 
Was wir vom Kämmerer zu halten und zu erwarten haben, hat er allen gestern noch einmal deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich hatte Herr Fritz vor Verhängung der Haushaltssperre noch nicht einmal die Bürgermeisterin über diese Entwicklung informiert.
Die gefühlte Dramatik der Haushaltssperre relativiert sich allerdings, wenn man sich den Anlass ansieht. Grund hierfür sind negative Abweichungen der Plandaten des laufenden Jahres bei der Gewerbesteuer und ein entsprechender Vergleich zur Entwicklung des Vorjahres. Wie sich dies aber tatsächlich im Vergleich des Kassenstandes auswirkt, wurde dabei nicht vorgestellt. Dabei muss man sehen, dass sich aus den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre immer Gewinne ergeben haben und es der Weseler Wirtschaft insgesamt gut geht. Auch ist weder eine Konjunkturdelle noch ein Konjunktureinbruch abzusehen. Wir sehen daher der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen positiv entgegen und rechnen auch für das kommende Jahr wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Als Konsequenz aus der Haushaltssperre hat der Kämmerer angekündigt, sich die Freigabe aller Zahlungen und Aufträge über 1.000,00 Euro vorzubehalten. Weitere Haushaltsverbesserungen (geringere Belastung bei der Kreisumlage- nicht eingeplante Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge) hat er nur am Rande erwähnt.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Städte ihre geplanten verkaufsoffenen Sonntage in letzter Minute absagen mussten, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass der Landtag nunmehr für Rechtssicherheit gesorgt hat.
Gleichwohl halte ich vier verkaufsoffene Sonntage für Wesel für völlig ausreichend und unterstütze damit ausdrücklich die Ansicht der Weseler Händler. Begleitend zu unseren verkaufsoffenen Sonntagen hatten wir in den vergangenen Jahren immer ansprechende und attraktive Veranstaltungen. Dafür ist Wesel auch weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt und erfreut sich damit jährlich großer Beliebtheit.
Klar ist aber auch, es wird immer schwieriger den Interessen aller gerecht zu werden. Die Kirchen möchten den Sonntag als Tag der Besinnung, des Gottesdienstbesuches und für die Familien geschützt sehen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer haben sicher, wie alle anderen auch, einen gemeinsamen, freien Tag, mit Familie und Freunden verdient.
Im Kampf gegenüber der Konkurrenz aus dem Internet und der umliegenden Städte und Einkaufszentren allerdings möchte die CDU unseren Händlern auch weiterhin ermöglichen, sonntags für ein Einkaufserlebnis der ganzen Familie zu werben. In dem wir die verkaufsoffenen Sonntage in Wesel nicht ausweiten, kommen wir auch dem berechtigen Schutz des Sonntages weitgehend nach.
 
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Die Senioren Union Wesel veranstaltet auch im Jahre 2018 wieder zahlreiche Veranstaltungen für Mitglieder und interessierte Bürger. In einer Veranstaltung, die in diesen Tagen stattfand, konnte Vorsitzender Karl-Heinz Ortlinghaus zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Haupttagesordnungspunkt war die Vorstellung des Haushaltes der Stadt Wesel durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Linz. Erstmalig seit vielen Jahren konnte ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Steuererhöhungen finden nicht statt. Dieses Ergebnis ist natürlich auch der guten Konjunktur geschuldet. Die Senioren Union Wesel hofft deshalb, dass es bald zur Bildung der großen Koalition kommt, um u.a. die erfolgreiche Wirtschaftspolitik unter der Führung der CDU fortführen zu können.
Der Vorstand stellte in der Versammlung das Programm für 2018 vor. In jedem Monat außerhalb der Ferienfreizeit findet ein Veranstaltungsangebot statt:
 
 
27.02.2018
Besuch der Wallfahrtskirche Ginderich. Führung durch den stellv. Kreisvorsitzenden Heinrich Henrichs, anschließend Kaffeetrinken im Pfarrheim
20.03.2018
Jahreshauptversammlung der Senioren Union Wesel, Gast: Sebastian Hense, Vorsitzender der CDU Wesel
13.04.2018
Gemeinsame Veranstaltung der Senioren Union Kreis Wesel, der Jungen Union Kreis Wesel und der Senioren Union Wesel zum Thema „Pflege“, 18Uhr, Kolpinghaus Wesel
Mai 2018
Politischer Frühschoppen mit Anika Zimmer, Mitglied des Bundesvorstandes der Frauen Union Deutschlands
27.06.2018 Tagesausflug zur Landesgartenschau nach Bad Iburg
20.09.2018
Besuch bei Charlotte Quik MdL im Landtag in Düsseldorf mit Gespräch bei Kaffee und Kuchen
Oktober 2018
Politischer Frühschoppen zum Thema Verkehrssicherheit mit Ratsmitglied Frank Schulten
November 2018 Gespräch mit der Verbraucherberatung Wesel
Dezember 2018 Adventliches Frühstück im Kolpinghaus Wesel
 
Zu diesen Veranstaltungen sind unsere Mitglieder, aber auch andere interessierte Bürger herzlich eingeladen. Rückfragen beim Vorsitzenden Karl-Heinz Ortlinghaus (T 28340) oder unter
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Eine eigene städtische Busflotte zu gründen und diese durch kostenpflichtige Parkplätze am Bahnhof bzw. durch die Gelder für die Umgehungsstraße zu finanzieren, könnten Passagen einer Büttenrede sein. Jedoch, auf diese Idee käme wohl selbst in der fünften Jahreszeit nicht mal der größte Narr!
Hier sollen jetzt Bahnfahrer, die sicher zum großen Teil nicht aus der Innenstadt mit ihrem PKW zum Bahnhof fahren, eine innerstädtische Buslinie finanzieren. Wie hoch mag wohl die Parkgebühr sein, um damit Busse finanzieren zu können? Oder sie sollen erst garnicht mit dem PKW nach Wesel kommen. Aber wie? Mit der NIAG, die die Grünen nicht mehr mittragen möchte und somit aus dem Stadtgebiet verbannt?
Holt dann der Stadtbus diese Personen an der Stadtgrenze ab?
Auch wird der Bürger zum Narren gehalten wenn ihm suggeriert wird, wir in Wesel könnten Zugriff auf die Gelder für die Umgehungsstraße nehmen.
Denkt man die Finanzierungsvorschläge von Herrn Gorris zu Ende, wird’s lustig und hat dann doch noch etwas von einer Büttenrede.
Dies überlässt die CDU doch lieber den Karnevalisten. Sie können es besser und humorvoller. Wir kümmern uns lieber um Politik für alle Bürger in unserer Stadt.