Sehr geehrte Frau Westkamp,
die CDU-Fraktion beantragt umgehend Gespräche mit den Stadtwerken und der Firma innogy zu führen mit dem Ziel, alsbald drei Schnellladestationen für Elektroautos an den Standpunkten Bahnhof, Hauptpost und Kornmarkt zu errichten. An diesen drei Standorten sollten je zwei Parkbuchten zur Fahrzeugaufladung eingerichtet werden. Davon jeweils eine Parkbucht vorbehalten für Taxen. Wir bitten diesen Antrag auch an die Stadtwerke weiterzuleiten damit dieser auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke aufgenommen wird.
Zum Hintergrund:
Die Weseler Taxiunternehmer Dickmann und Tekath haben sich auf unserer Fraktionssitzung am 05.02.18 mit der Bitte um dringende Unterstützung an uns gewandt. Beide möchten kurzfristig ihren Fuhrpark um Elektroautos ergänzen. Da sie eine Fahrbereitschaftsverpflichtung haben, müssen sie diese PKW wegen der noch relativ geringen Reichweite der Akkus im öffentlichen Raum (an bekannten Haltepunkten) schnellstmöglich aufladen! Sie können dieses Problem also nicht auf ihren Betriebsstandorten und in Eigenregie lösen.
Zwar ist auf absehbare Zeit nicht zu befürchten, dass die mit Dieselmotoren ausgestatteten Taxen der hier ansässigen Unternehmen vor Ort mit einem Fahrverbot zu rechnen haben, so könnte dies aber durchaus für die Beförderung Weseler Kunden beispielsweise nach Düsseldorf oder in Städten des Ruhrgebietes zutreffen. Den Weseler Unternehmen droht dadurch ein Wettbewerbsnachteil, die Weseler Kunden müssten zwangsläufig auf dieses Angebot verzichten. Zudem kommt der vom Rat gewünschte Umstieg auf umweltschonende Fahrzeuge nicht in Gang, wenn die Infrastruktur nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist. Vor wenigen Wochen hat sich der Rat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, E-Mobilität zu fördern und bei neuen Fahrzeugen der Stadt und ihrer Töchter künftig umweltschonende Technik (z. B. E-Autos) zu bevorzugen.
Die CDU-Fraktion hält es nun für notwendig den Worten Taten folgen zu lassen und umgehend entsprechende Ladestationen aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die CDU wünscht sich, dass Wesel nach dem Beispiel vieler anderer Bundesstädte eine "gründungsfreundliche Kommune" wird. Dazu soll die Wirtschaftsförderungsabteilung verstärkt neben der Standortwerbung für bestehende Unternehmen besonders junge Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleiten und unterstützen. Dies könnte ein Weg sein, Läden in unserer Stadt anzusiedeln, die sonst nicht überall zu finden sind und möglicherweise aufgrund ihres besonderen Angebots verstärkt Kunden anlocken.
Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte werden in vielen Städten immer seltener. Filialisten bestimmen zunehmend das Bild der Einkaufsstädte und machen sie dadurch austauschbar. Entgegen diesem Trend haben wir erfreulicherweise noch Weseler Traditionsgeschäfte mit ihrem besonderen Flair. Wir sind überzeugt, dass genau solche Geschäfte durch ein attraktives Warenangebot und dem persönlichen Service im Mix mit den Filialisten eine gute Alternative zur Konkurrenz aus dem Internet darstellt.
Eine "Rundumbetreuung" von Firmengründern auf dem Weg in die Selbstständigkeit, insbesondere bei neuen Konzepten und Angeboten, sollen Wesel als "den Standort" im Kreis festigen. Neben der Unterstützung bei Behördengängen und der Vermittlung von Ansprechpartnern bei Verbänden, können wir uns im Einzelfall auch eine Unterstützung bei den Mietkosten für das Ladenlokal in den ersten ein bis zwei Monaten und der Werbung für das neue Angebot in Zusammenarbeit mit "Wesel Marketing" vorstellen.
Die CDU freut sich über das kürzlich wiederholt ausgesprochene Lob des Einzelhandelsverbandes Niederrhein über die politischen Beschlüsse der letzten Jahre (Neugestaltung Fußgängerzone, Gestaltungssatzung und Fassadenprogramm). Da aber nichts so beständig wie der Wandel ist, wäre es jedoch fahrlässig, sich hierauf auszuruhen.
Die Wirtschaftsförderung sollte daher ein Konzept "gründungsfreundliche Kommune" erarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung in einer Sitzung vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

schon häufig ist es zu schwierigen Situationen beim Ein- und Ausparken auf der Ritterstraße gekommen. Grund dafür sind die, für die heutigen Fahrzeuggrößen, zu schmalen Parkbuchten vor dem Fahrradstand des AVG.
Wir beantragen, bei Gelegenheit die Markierungen der PKW-Parkplätze zu verändern.
Denkbar ist sowohl eine Verbreiterung der jetzigen Parkflächen pro Auto als auch eine Schrägaufstellung der PKW-Stellplätze, weil die Ritterstraße nur in Ost-West-Richtung von Autos befahren werden kann.
 
Wir bitten um weitere Veranlassung.
 
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                Karl-Heinz Ortlinghaus
Fraktionsvorsitzender                  Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Westkamp,
 
das Sturmtief Friederike hat für allerhand chaotische Zustände in unserem Stadtgebiet gesorgt, bei denen zum Glück niemand zu Schaden gekommen ist. Viele Eltern haben berichtet, dass sich der Informationsfluss am Abend zuvor ebenso chaotisch gestaltet hat, ob der Unterricht an den einzelnen Schulen aufgrund der Orkanwarnung stattfindet oder nicht.
 
Als betroffene Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern erreichten mich deutlich nach 20.00 Uhr verwirrende Informationen auf diversen Wegen. Das waren z.B. private WhatsApp-Gruppen von Fußballmannschaften, Facebook-Posts von Privatpersonen und verschiedene Mails. Die Informanten hatten in den wenigsten Fällen gesicherte Erkenntnisse bzw. eine Art Halbwissen. Nach meinem Eindruck entwickelte sich im Verlauf des Abends ein Dominoeffekt von Schule zu Schule.
Selbst am nächsten Morgen war offensichtlich nicht völlig klar, welche Schule nun geschlossen bleibt und welche nicht. Es gab eine Reihe von Eltern, die überhaupt nicht informiert waren und z.T. mit ihren Kindern vor geschlossenen Türen standen oder nach Hause geschickt wurden. Lobend erwähnen möchte ich an dieser Stelle Radio KW und den Lokalkompass auf Facebook, die sich um Informationen bemüht und diese mehrfach aktualisiert veröffentlicht haben.
 
Auch war nicht klar, wer am Ende die Entscheidung über den Unterrichtsausfall trifft. In vielen Fällen waren es die Schulleitungen, die spät am Abend via Homepage und/oder Mailverteiler der Klassenlehrer informierten. Eine Schulpflegschaftsvorsitzende schrieb, dass es den Eltern selbst überlassen sei, ihre Kinder zu schicken. Die Rechtslage ist an der Stelle völlig korrekt, trägt allerdings nach meinem Dafürhalten eher zu Verunsicherung bei. Inwieweit der Ruf nach der Bezirksregierung im akuten Fall angebracht bzw. zweckmäßig ist, sei dahingestellt.
 
Betroffen sind nicht nur die Schüler, Lehrer und das Betreuungspersonal im Ganztag, sondern auch die Eltern, die sich gerade im Grundschulbereich vielfach um alternative Betreuungsmöglichkeiten kümmern müssen. Angesichts der enorm knappen Zeitschiene für viele eine echte Herausforderung.
 
Für die Zukunft wäre ein für alle Weseler Schulen anwendbares Informations- oder Warnsystem wünschenswert. Darin müssen folgende Punkte verbindlich festgelegt sein:
 
  • Wer trifft bei angekündigtem oder absehbarem Unwetter die Entscheidung, ob der Unterricht stattfindet?
  • Wann ist die Deadline für diese Entscheidung, um rechtzeitig informieren zu können?
  • Wer informiert über welche Kanäle, um eine möglichst große Verbreitung zu erreichen?
  • Können stadtteilbezogene Betreuungsgruppen für den Notfall eingerichtet bzw. im Vorfeld festgelegt werden, damit bei den Eltern Klarheit herrscht und Schülern unnötige Wege durch das Stadtgebiet erspart werden?
 
Für den nächsten Schul- und Sportausschuss erwarte ich gerne die Einschätzung der Verwaltung und Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Informationssystems. Da im Schul- und Sportausschuss alle Schulformen vertreten sind, bietet sich in der Sitzung die Diskussion möglicher Lösungen an.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Daniela Staude
schulpol. Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anlieger und Verkehrsteilnehmer berichten mir von verschiedenen "Beinaheunfällen" im Bereich der Rheinallee. Insbesondere Schulkinder queren diese zwischen parkenden Autos um den vorhandenen Zebrastreifen auf der Weseler Straße nutzen können. Beobachter halten es für "reines Glück" das hier noch keine schweren Unfälle mit verletzten Personen zu verzeichnen sind.
 
Ich bitte daher, kurzfristig die Situation durch den Ordnungsbereich überprüfen zu lassen und dabei zu klären, ob ggfs. ein weiterer Zebrastreifen oder andere geeignete Maßnahmen entweder auf der Rheinallee oder aber der Weseler Straße hier zur Entschärfung der Situation beitragen kann. Einen entsprechenden Bericht erbitte ich zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender