Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

im letzten Jahr wurde mit viel Engagement der Bürger aus den beiden Ortsteilen Ginderich und Büderich jeweils ein Dorfinnenentwicklungskonzept erarbeitet. Die entsprechenden Förderanträge wurden daraufhin gestellt.
Eine Entscheidung über die Förderung wurde für das Frühjahr 2018 zugesagt. Leider ist bis heute keine Entscheidung bekannt gegeben worden.
Wir bitten in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18.04.2018 unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen der Verwaltung" um einen Bericht über den aktuellen Stand des Antragsverfahrens.
Im Anschluss sollten die Akteure aus der Bürgerschaft informiert werden. Zwar wurden alle Akteure darauf eingestimmt, dass die Abwicklung der einzelnen Projekte u. U. eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Dass jedoch bereits die Entscheidung über die Förderung so lange Zeit dauert, verunsichert die Menschen unnötig; erster Frust kommt leider schon auf.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Michael Brinkhoff
Fraktionsvorsitzender               Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Westkamp,

im Herbst 2016 wurden im Zusammenhang mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ konzeptionelle Überlegungen angestellt, wie die Mittel für die digitale Infrastruktur an Weseler Schulen verwendet werden können. Letztmalig hat sich der Schul- und Sportausschuss in der Sitzung vom 22.06.2017 mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Es wurde u.a. der Beschluss gefasst, jährlich eine Fortschreibung des Konzepts zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies war und ist nach unserer Auffassung sinnvoll, da sich der Technikbereich enorm weiterentwickelt und einem steten Wandel unterliegt.
 
Für den nächsten Schul- und Sportausschuss bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie lautet die aktuelle Gesamtfassung des Medienkonzepts?

2. Sind in der Konzeptfortschreibung grundsätzlich technische Entwicklungen / Neuerungen berücksichtigt?

3. Hat es eine strukturierte Abfrage aller Schulen hinsichtlich der Bedarfe gegeben?

4. Haben alle Schulen Glasfaseranschlüsse? Wenn nein: In welchem Zeitraum ist der Abschluss der Glasfaserverlegung vorgesehen?
 
5. Wie ist der schulinterne Ausbau mit Lan und W-Lan? Gibt es hier einheitliche Standards? In welchen Schulen sind diese bereits umgesetzt?
 
6. Liegen individuelle Medienkonzepte aller Schulen vor bzw. wurden diese abgefragt?
 
7. Welche Schulen arbeiten mit dem Medienpass NRW?
 
8. Sind die räumlichen Voraussetzungen an den Schulen überprüft worden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
 
9. Gibt es einen Medienberater für die Schulen, vergleichbar z.B. mit dem schulischen Medienberater der Stadt Bottrop?
 
10. Besteht eine Zusammenarbeit mit dem Medienzentrum des Kreises Wesel?

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude                                       Volker Haubitz
schulpol. Sprecherin                               Ausschussvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die unglücklichen Vorgänge rund um den Bauverein sowie der offensichtliche Stillstand des Bauvorhabens an der Kreuzstraße sind derzeitig Thema Nr.1 in der Innenstadt.
Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion beschäftigen mehrere Fragen, die wir nachfolgend auflisten und um deren Beantwortung wir in der Sitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses bitten:

1. Gibt es ungewollte Verzögerungen beim Bauvorhaben Kreuzstraße und wo liegt die Ursache für die (gefühlte) monatelange Verzögerung?
 
2. Stimmt die Behauptung, dass die Stadt für eine massive Verzögerung des Bauvorhabens (im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag) verantwortlich ist?
 
3. Gibt es für die drei Bauprojekte nunmehr eine Gesamtleitung und in wessen Händen liegt diese?
 
4. Wie laufen derzeitig die Abstimmungen zwischen den Bauträgern und ist mit einem baldigen Baufortschritt zu rechnen?
 
5. Sind aufgrund des Vorstandswechsels Mehrkosten für das Bauvorhaben und damit auch künftig höhere Mietkosten zu erwarten?
 
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die 2017 ausgebaute Wilhelm-Schneider-Straße, mit ihren vielen Grünflächen wird gerne von den Anwohnern zum Ausführen ihrer Hunde genutzt.
Die verantwortungsvollen Hundebesitzer sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde ein, haben jedoch keine Möglichkeit, diese in naher Umgebung zu entsorgen.
Zwar befinden sich auf dem naheliegenden Spielplatz Mülleimer, dieser darf jedoch verständlicherweise mit Hund nicht betreten werden.
 
Wir bitten Sie zu prüfen, ob an der Gabelung der Wilhelm-Schneider-Straße im Bereich der Sitzbank ein Mülleimer oder eine Hundekot-Station aufgestellt werden kann.
 
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Eul                             Madeleine Wienegge
Sachkundiger Bürger            Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Westkamp,

im Rahmen des Förderprojekts „Gute Schule 2020“ hat der Rat der Stadt Wesel ein umfangreiches Maßnahmenpaket für unsere Schulen beschlossen. Viele dieser Maßnahmen können im ursprünglich geplanten Zeitrahmen leider nicht umgesetzt werden, da es an personellen Ressourcen und/oder ausführenden Firmen mangelt. Die Gelder aus dem Projekt sind bekanntermaßen nicht uneingeschränkt abrufbar und machen eine zeitgebundene Verwendung unabdingbar.
Daher halten wir es für sinnvoll, das o.g. Maßnahmenpaket mindestens halbjährlich auf Realisierbarkeit zu überprüfen und ggf. Veränderungen des Projektzuschnitts vorzunehmen. Hierzu erbitten wir eine Einschätzung.
Nach unserer Kenntnis haben einige Weseler Schulen Initiativanträge zum Projekt „Gute Schule 2020“ gestellt. Möglicherweise handelt es sich um kleinere, leicht umzusetzende Vorhaben, die nun Berücksichtigung finden können, bevor tatsächlich Fördermittel zu verfallen drohen. Auch in diesem Fall bitten wir um Prüfung und Bericht.
 
Bitte informieren Sie über die Ergebnisse sowohl im Schul- und Sportausschuss als auch im Ausschuss für Gebäudeservice.
 
Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude                                    Wolfgang Lingk
Schulpolitische Sprecherin                    Vorsitzender Ausschuss für Gebäudeservice